Top-News
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23.03.2017 Probearbeitsverhältnis
BAG: Abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit nur bei eindeutiger Vertragsgestaltung
Das BAG hat über eine abgekürzte Kündigungsfrist in der Probezeit entschieden. mehr ...
22.03.2017 Rechte & Pflichten im Arbeitsverhältnis
BAG: Wettbewerbsverbot - fehlende Karenzentschädigung - salvatorische Klausel
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO i.V.m. § 74 Abs. 2 HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel führt nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Darauf hat das BAG hingewiesen. mehr ...
22.03.2017 Nebenstrafen & Nebenfolgen
Fußfessel für Terrorunterstützer
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 18/11584), der den Einsatz der so genannten elektronischen Fußfessel bei Haftentlassenen aus dem Terrorumfeld ermöglichen soll, ist beim Bundestag eingegangen. Bisher ist die elektronische Aufenthaltsüberwachung nur bei zu mindestens drei Jahren Haft verurteilten Attentätern zulässig. Künftig soll das auch bei zurückliegenden Verurteilungen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der Terrorismusfinanzierung, des Unterstützens einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung sowie des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer in- oder ausländischen terroristischen Vereinigung möglich sein. mehr ...
22.03.2017 Staatliche Entschädigungsleistung & Amtshaftung
Bundesregierung will verurteilte homosexuelle Männer rehabilitieren
Die Bundesregierung hat am 22.03.2017 den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 08.05.1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen und zur Änderung des Einkommensteuergesetzes beschlossen. mehr ...
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21.03.2017 Presserecht
Social-Bots - Milker untersucht den Einluss von Maschinen auf die öffentliche Meinungsbildung
Kurznachricht zu ""SociaI-Bots" im Meinungskampf" von RA Jens Milker, LL.M., original erschienen in: ZUM 2017 Heft 3, 216 - 222. mehr ...
Weitere News
23.03.2017 Betriebliche Mitbestimmung
Mitbestimmungsrecht und Leiharbeit - Abend untersucht die Auswirkungen der AÜG-Reform in Gemeinschaftsbetrieben
Kurznachricht zu "Mitbestimmungsrechtliche Bewertung von Arbeitnehmern in Gemeinschaftsbetrieben" von RA/FAArbR Peter-Abend, original erschienen in: DB 2017 Heft 11, 607 - 609. Der Autor legt im ersten ... mehr ...
23.03.2017 Arbeitsvertragsrecht
BAG: Dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag - Betriebs- bzw. Unternehmensübergang beim Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen?
Das BAG hat über eine dynamische Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag entschieden. mehr ...
23.03.2017 Anspruchsberechtigte & Hilfebedürftigkeit
SG Heilbronn: Keine Sozialleistungen bei Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche - Sozialgericht entscheidet entgegen höchstrichterlicher Rechtsprechung!
Das SG Heilbronn hat Sozialleistungen bei einem Aufenthaltsrecht nur zur Arbeitsuche abgelehnt. mehr ...
23.03.2017 Bankkonto & Zahlungsdienste
Europäischer Zahlungsverkehrsraum - Bülow untersucht die SEPA1-Richtlinie
Kurznachricht zu "Der Verbraucher als Arbeitnehmer im europaischen Zahlungsverkehrsraum" von Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow, original erschienen in: WM 2017 Heft 10, 457 - 460. Der Autor legt im ersten ... mehr ...
23.03.2017 Umwandlungsrecht & Gesamtrechtsnachfolge
Umstrukturierung - Seibold untersucht den grenzüberschreitenden Herein-Formwechsel in eine deutsche GmbH
Kurznachricht zu "Der grenzüberschreitende Herein-Formwechsel in eine deutsche GmbH - Geht doch!" von Dipl.-Wj. Birgit Seibold, LL.M., original erschienen in: ZIP 2017 Heft 10, 456 - 462. Seibold legt i ... mehr ...