BGH: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerbstock.adobe.com - nmann77

Wirtschaftsrecht24. April 2024

BGH: Amazons überragende marktübergreifende Bedeutung für den WettbewerbDer Kartellsenat des BGH hat die Feststellung des BKartA bestätigt, dass Amazon eine überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb hat. Erstmals hat der Kartellsenat damit in erster und letzter Instanz über eine Beschwerde gegen eine Feststellung nach § 19a Abs. 1 GWB entschieden. Die am 19.01.2021 in Kraft getretene Regelung des § 19a GWB dient der Modernisierung und Stärkung der wettbewerbsrechtlichen Missbrauchsaufsicht. Sie sieht ein zweistufiges Verfahren vor. Danach kann das BKartA in einem ersten Schritt die überragende marktübergreifende Bedeutung des Unternehmens für den Wettbewerb feststellen (§ 19a Abs. 1 GWB) und dem betroffenen Unternehmen in einem zweiten Schritt bestimmte Verhaltensweisen untersagen (§ 19a Abs. 2 GWB).
EuG: Markenstreit um Joyful by naturestock.adobe.com - Friedberg

Wirtschaftsrecht24. April 2024

EuG: Markenstreit um Joyful by natureDas Gericht bestätigt, dass die Bekanntheit einer Marke im Allgemeinen schrittweise erworben wird und schrittweise verloren geht
Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit anstock.adobe.com - MK-Photo

Arbeitsrecht24. April 2024

Parlament nimmt Richtlinie über Plattformarbeit anAm 24.04.2024 haben die Abgeordneten neue Regeln zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Plattformbeschäftigten angenommen.

Umweltrecht & Gesundheitswesen25. April 2024

Kommission begrüßt Annahme des Europäischen Raums für Gesundheitsdaten und der Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs durch das Europäische ParlamentDie Kommission begrüßt, dass das Europäische Parlament heute den europäischen Raum für Gesundheitsdaten (EHDS) und neue Vorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) angenommen hat. Dies sind zwei Eckpfeiler einer starken europäischen Gesundheitsunion, die die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützt und die Widerstandsfähigkeit der Gesundheitssysteme verbessert.

Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht25. April 2024

Neue EU-Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche verabschiedetDas Parlament hat ein Gesetzespaket verabschiedet, das das Instrumentarium der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärkt.

Staats- & Verfassungsrecht25. April 2024

Zurück zur SchuldenbremseDie Bundesregierung hat das Deutsche Stabilitätsprogramm 2024 beschlossen. Für die finanzpolitische Normalisierung ist es dabei wichtig, dass der Bund in diesem Jahr wieder die regulären Kreditobergrenzen einhält.

Arbeitsrecht24. April 2024

BAG: Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als BetriebsratssitzeBewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein "kleinerer" Betriebsrat errichtet werden.

Straf- & Ordnungswidrigkeitenrecht24. April 2024

BGH: Freispruch einer Mutter vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 aufDer 2. Strafsenat des BGH hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft das Urteil des LG Hanau vom 04.10.2022 aufgehoben, mit dem die Strafkammer die Angeklagte vom Vorwurf des Mordes an ihrem vierjährigen Sohn im Jahr 1988 freigesprochen hat.

Verwaltungsrecht24. April 2024

BVerwG: Abwehrrechte einer Nachbargemeinde gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten InnenbereichEine Nachbargemeinde kann sich gegen die Genehmigung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs im beplanten Innenbereich nur dann mit Erfolg wenden, wenn das Vorhaben zu schädlichen Auswirkungenauf deren zentrale Versorgungsbereiche führt. Das hat das BVerwG mit Urteil entschieden.

Verwaltungsrecht24. April 2024

BVerwG: Frage der Offenkundigkeit der Funktionslosigkeit einer Festsetzung in einem übergeleiteten Berliner (Alt)BebauungsplanFür die Feststellung, dass eine Festsetzung in einem Bebauungsplan offenkundig funktionslosgeworden ist, kommt es nicht auf die Erkenntnismöglichkeiten eines "Durchschnittsbetrachters"an. Das hat das BVerwG mit einem Urteil entschieden.